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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Für alle Lieferungen und Leistungen, einschließlich zukünftiger Geschäftsabschlüsse, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Unsere Verkaufsbedingungen bleiben auch dann wirksam, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers eine Lieferung vorbehaltlos ausführen.

2. Grundlagen der Auftragsbeziehung
2.1 Wir erbringen unsere Leistungen für den Auftraggeber als unabhängiger Vertragspartner und nicht als dessen Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter oder Mitunternehmer. Weder der Auftraggeber noch wir sind berechtigt, ermächtigt oder befugt, die jeweils andere Vertragspartei zu verpflichten.
2.2 Wir sind berechtigt, Teile der Leistungen an sonstige Dienstleister als Unterauftragnehmer zu vergeben.

3. Angebot und Vertragsabschluss
3.1 Unsere Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Fehlt eine ausdrückliche Bestätigung, so gilt der Lieferschein als solche.
3.2 Muster dienen lediglich als Typmusterm, bzw. Geschmacksmuster; sie garantieren keine spezifischen Eigenschaften der Ware. Angaben in unseren Angeboten, Katalogen oder Beratungen stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, es sei denn, dies wird ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt.

4. Stornierung von Bestellungen
Eine Stornierung oder Änderung einer Bestellung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einer Stornierung oder Änderung zuzustimmen.
Bis spätestens drei Kalendertage nach Eingang der Bestellung kann der Käufer die Bestellung kostenfrei stornieren, sofern zu diesem Zeitpunkt noch keine Beschaffungs-, Produktions- oder Veredelungsmaßnahmen eingeleitet wurden.
Nach Ablauf dieser Frist oder nach Beginn von Beschaffungs-, Produktions- oder Veredelungsmaßnahmen ist eine Stornierung nur mit Zustimmung des Verkäufers möglich. In diesem Fall hat der Käufer sämtliche bis zum Zeitpunkt der Stornierung tatsächlich entstandenen Kosten und Aufwendungen zu ersetzen. Hierzu zählen insbesondere Kosten für bereits bestellte oder beschaffte Rohwaren, Materialien, Verpackungen, Fremdleistungen sowie von Vorlieferanten oder sonstigen Dritten erhobene Stornierungs-, Rücknahme- oder Bearbeitungsgebühren.

5. Gefahrenübergang, Lieferung
5.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden die Waren unter den Incoterm FCA Ort (wird individuell bekanntgegeben) abholbereit zur Verfügung gestellt. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit der Übergabe an die Transportperson oder beim Verlassen unseres Lagers auf den Käufer über.
5.2 Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, trägt er die Lagerkosten. Diese werden mit pauschal 0,5 % des Rechnungsbetrages pro Monat oder dem tatsächlichen Schaden berechnet.
5.3 Lieferfristen beginnen erst nach Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Käufers. Wird ein Liefertermin nicht eingehalten, kann der Käufer dem Verkäufer zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 21 Kalendertagen zu setzen. Vor Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung berechtigt.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, insbesondere Betriebsstörungen, Ausfälle von Produktionsanlagen, Materialbeschaffungsprobleme, Rohstoffmangel, Transportstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Energieengpässe oder vergleichbare unvorhersehbare Ereignisse, verlängern die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers beruhen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
5.4 Höhere Gewalt oder unvorhersehbare Umstände entbinden uns von der Lieferpflicht. Falls diese Hindernisse länger als zwei Monate andauern, sind beide Parteien zum Vertragsrücktritt berechtigt.
5.5 Für Schadensersatzansprüche gelten die Regelungen in Ziffer 5.4 bis 5.7.
5.6 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

6. Versand
Wir verpacken und versenden nach bestem Ermessen. Die unbeanstandete Annahme der Ware durch den Empfänger gilt als Nachweis einer ordnungsgemäßen Verpackung.

7. Mängelhaftung
7.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind binnen zehn Tagen nach Erhalt, versteckte Mängel binnen zehn Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
7.2 Transportschäden sind dem Spediteur sofort anzuzeigen.
7.3 Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese fehl, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
7.4 Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern nicht zwingend gehaftet wird, insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
7.5 Unsere Produkte entsprechen allen relevanten EU-Vorschriften. Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich, die Einhaltung lokaler Vorschriften sicherzustellen und ist auch selbst verantwortlich für sein Produkt als Inverkehrbringer der Ware. Es wird keine Deklarationsprüfung der Verpackungsdeklaration durchgeführt, sondern nur eine Spezifikation sowie weitere Dokumentationen zur Verfügung gestellt, die für den z.B Export der Ware Relevanz haben.

8. Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen.

9. Preise, Zahlung
9.1 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
9.2 Versandkosten trägt der Käufer, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
9.3 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen netto zu leisten sofern nicht anders vereinbart.
9.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 6 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
9.5 Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers berechtigen uns zur Fälligkeitsstellung offener Forderungen und zur Verweigerung weiterer Lieferungen.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung.
10.2 Eine Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware erfolgt in unserem Auftrag, ohne dass daraus Verpflichtungen für uns entstehen.
10.3 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt an uns abgetreten.

11. Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Käufers nach Maßgabe der DSGVO, insbesondere Artikel 5 und 6. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur im erforderlichen Umfang zur Vertragsabwicklung.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Firmensitz, sofern der Käufer / Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage unserer Geschäftsbeziehungen. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

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